12.11.2015: „Warnsignal an Israel“ als Kommentar zur arabischen Migration

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EU beschließt Kennzeichnung für Waren aus von Israel besetzten arabischen Gebieten
(Westjordanland, Ost-Jerusalem, Golanhöhen)

Terror
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Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden (selbst die Messeratacke eines Nazis auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Rekeram am 17. 10. hatte hier an der „Spirale der Gewalt im Nahen Osten“-Rhetorik nichts geändert), gibt Deutsch-Europa dem Druck der antisemitischen Boykottbewegung nach.

Es geht dabei ausdrücklich auch um die Golanhöhen, also um einen destruktiven Kommentar zu der Bedrohung, der Israel durch den Syrienkrieg ausgesetzt ist.

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Die Abstrafung Israels erfolgt genau zu dem Zeitpunkt, da mehrere Huntertausend arabische Migranten nach Europa kommen.
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Der Zeitpunkt dieser Abstrafung ist eindeutig als Signal an diese Migranten inszeniert. Sie finden diese Nachricht ganz vorne auf dem Ticker der arabischen Smartphone-News. Die Botschaft lautet:

Das (nicht nur) über die „Flüchtlingskrise“ zerstrittene Europa ist sich ausnahmsweise einig wenn es GEGEN ISRAEL geht und beschließt deshalb besondere Herkunftsbezeichnungen für Waren aus von Israel besetzten ARABISCHEN Gebieten inklusive Golanhöhen.

Diese Meldung ist auf den Titelseiten mit dem Thema der „deutschen Werte“ kontextualisiert, an die sich die Migranten zu halten haben.
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Es gehört zum neuen deutschen Selbstbewusstein, die eigene „Leitkultur“ nun offensiv zu formulieren und auch klar zu stellen, dass diese mit politischem, ökonomischem UND vermehrt mit militärischem Druck auch durchgesetzt werden sollen.

Die Turbulenzen der „Flüchtlingskrise“ und deren Bewältigung als repressive Willkommenskultur (bei vollständiger Einbindung der Antira-Szene in die staatlichen und halbstaatlichen Behörden- und Katastrophen- Apparate), haben die innere Einheit gefestigt und so den politischen Bewegungsspielraum der Staatsmacht erweitert. 83 Prozent der Deutschen sind jetzt für „mehr Druck“ auf andere Länder, und auch die Befürwortung von militärischen Interventionen steigt rasant.

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Die Meldung von der Abstrafung Israels steht am 12. November 2015 auch direkt neben der Nachricht, dass in Frankreich gerade ein islamistischer Anschlag verhindert wurde.

Das war die Nachrichtenlage EINEN Tag vor den mörderischen Anschlägen in Paris!

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Die Abstrafung Israels hat die IS-Islamisten nicht überzeugt. Nicht ausreichend findet den Israel-Boykott mit Sicherheit auch der iranische Ober-Mullah Rohani, der am 15. November in Paris eintreffen sollte. Nach dem Atomdeal will Frankreich mit den Mullahs wieder Geschäfte machen, was nicht so einfach ist, weil der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel schon im Juli in Teheran war. Wegen des Terrors der mit Rohani konkurrierenden IS-Islamisten wurde der Staatsbesuch nun verschoben. Beide Seiten betonten, dass die Katastrophe in Paris zum Anlass genommen werden soll, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus auf internationaler Ebene zu intensivieren. Der Israel-Hasser Rohani und die EU also gemeinsam gegen den Terrorismus!

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Antisemitismus
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Deutsche Willkommenskultur:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2015
Warnsignal an Israel

Die europäische Haltung gegenüber Israel war lange von einem Widerspruch gekennzeichnet: Die EU hat, unterstützt auch von Deutschland, immer wieder die Siedlungspolitik verurteilt; denn die ist eines der größten Hindernisse für eine Friedenslösung. Konkrete Sanktionen hat sie deshalb aber nie ergriffen. Das hatte (sic!) historisch-moralische, aber auch strategische Gründe. Immerhin ist Israel eine Art westlicher Vorposten in einer äußerst instabilen Region.

Mit dieser Zurückhaltung bricht Brüssel nun, indem es eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen (und von den Golanhöhen) einführt. Das ist eine sehr milde Maßnahme, aber immerhin mehr als der bisherige politische Protest. Es ist kein Wunder, dass das in Israel Aufregung hervorruft, denn es kommt kurz nach dem Atomabkommen mit Iran, in dem (Deutsch-) Europa seine eigenen Interessen ebenfalls kühl durchsetzte.

In Israel sollte man diesen Schritt als ernstes Warnzeichen sehen, dass den Europäern die Geduld ausgeht. Für eine sinnvolle Neujustierung der EU-Politik müsste nun allerdings auch der Druck auf die Palästinenser erhöht werden.

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Nachtrag am 1. Dezember 2015

Yuli Edelstein, Präsident der Knesset:

„Aber wenn es wirklich nur um die Palästinenser geht, warum gelten die EU-Richtlinien dann auch für die Golanhöhen ?
Sollen wir uns entschuldigen und den Golan an den syrischen Präsidenten Baschar al Assad zurückgeben?
Oder sollen wir ihn dem Islamischen Staat überlassen?“

(FAZ, 1.12.2015)

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